?kostromstreit: Bundesregierung und EU einigen sich auf Kompromiss

Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Bundesregierung und der Europ?ischen Kommission zum Thema ?kostrom ist offenbar beigelegt. Wie Bundeswirtschaftsminister am Dienstagabend bekannt gab, wurde f?r die umstrittenen Rabatte der deutschen Industrie bei der EEG-Umlage ein Kompromiss erzielt. Die EU hatte im Dezember ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet, die Bundesregierung hatte Ende Februar mit einer Gegenklage geantwortet. In den vergangenen Wochen deutete sich dann aber eine Einigung an. Die Beilegung des Streits vergr??ert den Spielraum f?r Bundeswirtschaftsminister Gabriel bei der letztendlichen Ausgestaltung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Entlastungen f?r deutsche Industrie sollen weitgehend erhalten bleiben

Im laufenden Jahr kommen in Deutschland etwa 2100 Unternehmen in den Genuss der ?kostromrabatte. Das gesamte Volumen der Entlastung betr?gt rund 5 Milliarden Euro. Die Gr??enordnung kann mit dem Segen der EU in etwa beibehalten werden. Details ?ber Branchen und Unternehmen sind noch nicht final ausgearbeitet, so dass am kommenden Dienstag die EEG-Reform zun?chst ohne das Thema Unternehmensrabatte beschlossen werden soll. Die neuen Regelungen sollen zun?chst bis zum Jahr 2020 Geltung haben, so dass sich die deutsche Industrie weiterhin ?ber einen g?nstigen Strompreis freuen kann. In den vergangenen Monaten hatten verschiedene Gro?unternehmen mit massiven Verlagerungen von Arbeitspl?tzen ins Ausland gedroht, sollten bestehende Verg?nstigungen merkbar zur?ckgefahren werden.