Bundestag segnet ?kostromreform ab

Seit vielen Monaten beherrscht das Thema ?kostrom-Reform die Schlagzeilen in Deutschland. Begleitet von Kritik aus allen Richtungen ist nach z?hem Ringen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) herausgekommen, die heute im Bundestag zur Abstimmung gestellt wurde. Das Reformpaket wurde schlie?lich mit einer breiten Stimmenmehrheit aus den Reihen der Koalitionsparteien angenommen. Von Seiten der EU droht der Politik allerdings weiterhin Ungemach. Am 11. Juli muss die Reform au?erdem noch durch den Bundesrat, bevor sie nach den Pl?nen der Regierung bereits in Kraft treten soll.

Opposition sch?umt vor Wut, Gabriel erbost ?ber EU-Kommission

An der Gesetzesnovelle hatte es bis zuletzt ?nderungen gegeben, so dass den Abgeordneten am Schluss weniger als drei Tage blieben, sich vor der Abstimmung mit dem komplexen Gesetzeswerks vertraut zu machen. Dies brachte der Regierung heftige Kritik der Opposition ein. In der Endphase der Beratungen spielten Details der steuerlichen Behandlung von selbst produziertem Strom die dominierende Rolle. Bis zuletzt gab es hierbei immer wieder ?nderungsw?nsche aus Br?ssel, was wiederum Bundeswirtschaftsminister Gabriel erz?rnte. Seitens der EU k?nnte au?erdem weiteres Ungemach drohen: Am Dienstag entscheidet der Europ?ische Gerichtshof dar?ber, ob ?kostromf?rderung auch grenz?berschreitend gew?hrt werden muss. Sollten die Richter in diese Richtung entscheiden, st?nde das gesamte System der deutschen ?ko-F?rderung wegen drohender Kostenexplosionen vor dem Aus.

Was bedeutet die EEG-Reform f?r die Entwicklung des Strompreises?

Die Politik verfolgt mit der ?kostrom-Reform das Ziel, den Anstieg von EEG-Umlage und Strompreis zu stoppen. Die EEG-Umlage war in den vergangenen Jahren ma?geblich verantwortlich f?r den rasanten Anstieg der Strompreise und soll jetzt durch einen Mix aus K?rzungen der F?rderung neuer ?kostrom-Produktionsanlagen und der Verbreiterung der Einzahler in den Umlagetopf gesenkt werden. So soll der Eigenstromverbrauch f?r neue Anlagen schrittweise mit bis zu 40 Prozent der EEG-Umlage, die derzeit bei 6,24 Cent pro Kilowattstunde liegt, belastet werden. Kleinanlagen mit einer Kapazit?t von 10 kWh werden von der Besteuerung befreit. Gleichzeitig bietet die Reform auch der Industrie M?glichkeiten, einen gro?en Teil der Zusatzbelastungen durch Befreiungen an anderer Stelle wieder zu kompensieren.

Mehrheit der Deutschen rechnet trotz Reform mit weiter steigenden Strompreisen

Betreiber von Altanlagen genie?en Bestandschutz und kommen weiterhin in den ersten 20 Jahren nach Inbetriebnahme in den Genuss der ?ppigen Garantief?rderung des bisherigen EEGs, so dass viele Bestandteile der Reform erst l?ngerfristig eine Wirkung erzielen werden. Auch deshalb rechnet eine gro?e Mehrheit der Deutschen (75 Prozent) laut heute ver?ffentlichtem ZDF-Politbarometer beim Stromvergleich mit weiter deutlich steigenden Strompreisen. Knapp die H?lfte der Befragten rechnet im ?brigen damit, dass die Gesetzesnovelle einen starken oder sehr starken Bremseffekt auf die Energiewende haben wird.