?kostromkompromiss mit EU: Nachzahlungen in Millionenh?he f?r deutsche Unternehmen

Gute Nachrichten aus Br?ssel f?r die Bundesregierung in Sachen Reform der deutschen ?kostromf?rderung. Der seit Monaten schwelende Streit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europ?ischen Kommission zu wichtigen Eckpunkten der EEG-Novelle ist beendet. ?ber alle wichtigen Streitpunkte, insbesondere die ?kostromrabatte f?r deutsche Unternehmen, einigten sich beide Seiten auf einen Kompromiss, wie ?bereinstimmend EU-Wettbewerbskommissar Almunia und Wirtschaftsstaatsekret?r Baake heute mitgeteilt haben. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann damit wie geplant Anfang August in Kraft treten.

Deutsche Industrie zahlt insgesamt 30 Millionen Euro nach

Beim gro?en Streitpunkt ?kostromrabatte f?r die deutsche Industrie kommen die Unternehmen insgesamt glimpflich davon: Da die EU die neuen Kriterien in Sachen ?kostrom r?ckwirkend f?r die Jahre 2013 und 2014 anwendet, m?ssen 350 von insgesamt rund 2000 deutschen Firmen, die in den Genuss von EEG-Rabatten kommen, eine Nachzahlung leisten. Die H?he betr?gt f?r beide Jahre zusammen etwa 30 Millionen Euro. Dies ist ein vergleichsweise bescheidener Beitrag im Vergleich zu Nachl?ssen von zusammen genommen 10 Milliarden Euro im gleichen Zeitraum. Die Nachl?sse auf die EEG-Umlage waren aufgrund der unklaren Rechtslage allerdings zuletzt auch nur noch unter Vorbehalt gew?hrt worden. Zwischenzeitlich war dar?ber spekuliert worden, dass es m?glicherweise f?r deutsche Firmen Nachzahlungen in Milliardenh?he geben k?nnte.