SPIEGEL: Deutschland erhebt Klage gegen EU-Kommission wegen ?kostromf?rderung

Der seit Jahren andauernde Streit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europ?ischen Kommission um das System der deutschen ?kostromf?rderung geht weiter: Wie das Nachrichtenmagazin SPIEGEL berichtet, hat die Bundesregierung vor dem Europ?ischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission eingereicht. Die deutsche Seite erhofft sich vom Gericht eine Best?tigung ihrer Sichtweise, wonach die F?rderung von ?kostrom nach dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) keine staatliche Beihilfe darstellt und dementsprechend weniger stark von Br?sseler Seite zu regulieren ist. Dies sieht die EU-Kommission anders.

Neue Br?sseler Kommission sieht nationale ?kostromf?rderung kritisch

Mit Blick auf die umfangreichen F?rdersysteme f?r gr?nen Strom in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der EU hatte sich erst vor wenigen Tagen der f?r Energiefragen zust?ndige neue Vizepr?sident der EU-Kommission, Maros Secovic, kritisch ?ber die europ?ische F?rderpraxis ge?u?ert und eine Harmonisierung auf EU-Ebene als Ziel ausgegeben.. Er sieht die nationalen Ma?nahmen insgesamt als ineffizient und teuer an und kritisiert die daraus resuliterenden hohen Strompreise f?r Verbraucher. Auf deutscher Seite f?rchtet man deutliche Einschr?nkungen und wom?glich neue, m?hsame Verhandlungen. Erst im vergangenen Sommer konnte nach monatelangem Feilschen mit Br?ssel die Reform des EEG Gesetz werden. Jetzt k?nnte der Streit von Neuem aufflammen.