?kostrom-Reform: Gabriel geht auf Kritiker aus den L?ndern zu

Beim Streitthema ?kostrom- und EEG-Reform ist es in den letzten Tagen hoch hergegangen zwischen der Bundesregierung auf der einen und den Bundesl?ndern auf der anderen Seite. Kritik hagelte es von allen Seiten und quer durch alle politischen Lager. Kurz vor einem geplanten Spitzentreffen mit Spitzenvertretern der Bundesl?nder zur Reform der Energiewende zeigte sich Wirtschaftsminister Gabriel erstmals kompromissbereit, mahnte aber zugleich bei seinen Kritikern ebenfalls eine l?sungsorientierte Haltung an.

Wo liegen die Hauptprobleme bei der ?kostrom-Reform?

Die bisherige Architektur der F?rderung von ?kostrom hat dazu gef?hrt, dass der Marktanteil erneuerbarer Energien schneller als geplant gestiegen ist und mittlerweile rund 25 Prozent der deutschen Stromerzeugung ausmacht. Dies ist zun?chst aus Sicht der Politik eine erfreuliche Entwicklung. Indem bislang Betreibern von ?kostromanlagen aber auf 20 Jahre sowohl unbegrenzte Abnahmegarantien f?r s?mtlichen produzierten Strom als auch garantierte Abnahmepreise zugestanden worden sind, hat sich das ?kostrom-Segment vollkommen von der Marktentwicklung abgekoppelt. Der durch den ?ko-Produktionsboom ausgel?ste Angebots?berschuss und Preisverfall beim Strom wird ?ber eine immer h?here EEG-Umlage komplett von den Stromverbrauchern ausgeglichen. Die Stromrechnung f?r Verbraucher und viele Betriebe klettert dadurch auf immer neue H?hen.

Welche Agenda verfolgen die Bundesl?nder

Die Frage ist nun: Wie kann das Ausbau von gr?nem Strom weitergehen und gleichzeitig auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden? Die Bundesl?nder vertreten dabei momentan eine andere Sicht als die Bundesregierung. Verkompliziert wird die Suche nach einem Kompromiss dadurch, dass auf L?nderseite ?kologische, finanzielle und standortpolitische Argumente bunt durcheinander gehen. Fast einhellig, aber besonders stark im windreichen Norden der Republik, ist die Kritik an der Drosselung des Windkraftausbaus. In Bayern liegt der Schwerpunkt eher auf Biomasse, weil sich viele landwirtschaftliche Betriebe auf diese Produktionsart spezialisiert haben. Die Gr?nen sind besonders unzufrieden mit der Tatsache, dass fossile Energietr?ger wie die klimasch?dliche Braunkohle nicht st?rker einged?mmt werden. Uneinigkeit besteht im ?brigen zwischen allen Lagern, wie man k?nftig mit der EEG-Belastung von selbst produziertem und verbrauchtem ?kostrom umgehen soll.