FAZ: Wissenschaftler empfehlen der Politik Abschaffung der ?kostrom-F?rderung nach dem EEG

Die deutsche ?kostromf?rderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) steht seit Wochen im Zentrum der energiepolitischen Diskussionen in Deutschland. Die vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission Forschung und Innovation r?t der Politik jetzt, das EEG am besten gleich ganz abzuschaffen. Das geht aus einem Gutachten hervor, das heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ?bergeben werden soll. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet vorab ?ber das Schriftst?ck.

Forscher: EEG ist ineffizient und bewirkt keine Innovationen

Die Analyse der Forscher unter F?hrung des Hohenheimer Wirtschaftwissenschaftlers Harhoff kommt zu dem eindeutigen Ergebnis, dass die Kosten der ?kostromf?rderung von ?ber 23 Milliarden Euro im Jahr 2013 den Umweltnutzen bei weitem ?berschreiten. Besonders schwer wiegt nach Einsch?tzung der Experten das Argument, vom EEG gehe, wenn ?berhaupt, nur eine sehr geringe technologische Innovationswirkung aus. Dahinter steht die Tatsache, dass die 20-j?hrigen Garantien f?r Preise und Abnahmemengen, die Betreiber von ?koanlagen nach bisheriger Rechtslage genie?en, das ?kostrom-Segment komplett von der Marktentwicklung abkoppeln. Dies bietet wenig bis keine Anreize, in die Verbesserung von Technologien zu investieren. Statt dessen w?rden Investitionen lediglich in die Kostensenkung bestehender Produkte gelenkt, was zwar positiv f?r die Margen der Unternehmen sei, weitere technologische Innovationen aber erschwere. Untersucht wurden im Zusammenhang mit dem Gutachten unter anderem Patentanmeldungen im Bereich Stromeinspeisung seit Einf?hrung des EEG im Jahre 2000. Eine positive Lenkungswirkung des Gesetzes in Richtung Innovationen lie? sich dabei nicht feststellen.

Kohlendioxid-Emissionen werden nur verlagert

Auch hinsichtlich der Wirkung der deutschen ?kostromf?rderung auf die Reduktion von klimasch?dlichen Schadstoffemissionen zeigen sich die Autoren der Studie ?u?erst skeptisch. Das in der EU geltende Emissionshandelssystem deckele bereits europaweit den Aussto? von klimasch?dlichem Kohlendioxid. Durch die EEG-F?rderung w?rden dabei insgesamt keine zus?tzlichen Emissionen eingespart, das existierende Einsparvolumen werde lediglich deutlich teurer.

Ist die Politik bereit f?r einen radikalen Kurswechsel?

Ob die Schlussfolgerungen dem entsprechen, was die Bundesregierung sich an Vorschl?gen erhofft hat, und ob den Expertenratschl?gen gefolgt wird, darf bezweifelt werden. Bislang ist die politische Zielrichtung aller Parteien im Bundestag eher, das bestehende Gesetz lediglich zu modifizeren. Derzeit bem?ht sich das Bundeswirtschaftsministerium mit Minister Gabriel an der Spitze, bei der ?kostrom-Reform die Interessen von Privatkunden, Unternehmen und der Energiewirtschaft unter einen Hut zu bringen. Gleichzeitig muss in Verhandlungen die Europ?ische Kommission bes?nftigt werden. Diese hatte mit Blick auf die EEG-Ausnahmen f?r viele Unternehmen wiederholt die Praxis der deutschen ?kostromf?rderung kritisiert und ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Noch vor Ostern soll der Gesetzentwurf f?r die Umgestaltung des EEG feststehen, am 1. August soll die EEG-Reform in Kraft treten.