DIW-Expertin: Kohleausstieg oberste Priorit?t f?r neue Bundesregierung

Die Emissionen steigen, statt zu sinken. Damit ist das Klimaziel der Bundesregierung, den CO2-Aussto? bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent gegen?ber 1990 zu senken, im Grunde schon jetzt nicht mehr zu erreichen. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut f?r Wirtschaftsforschung, fordert daher in einem in der Zeitschrift Capital ver?ffentlichten Aufsatz von der neuen Regierung oberste Priorit?t f?r den Kohleausstieg. Nur so k?nne das Klimaziel vielleicht doch noch erf?llt werden, etwas anderes sei in nur zwei Jahren kaum m?glich. So wie die Gr?nen, die die 20 schmutzigsten Kohlekraftwerke sofort abschalten wollen, fordert auch Kemfert, die ineffizientesten sofort vom Netz zu nehmen, da sie nur aus Angst vor Verlust von W?hlerstimmen noch liefen. Auch Kemfert bef?rwortet ? wie die Gr?nen - den kompletten Kohleausstieg bis zum Jahr 2030.

Gr?nen mit Kohleausstieg in Jamaika-Koalition bislang allein auf weiter Flur

Das Thema Versorgungssicherheit wird immer wieder als Argument daf?r genutzt, alte Kohlekraftwerke sowie Atommeiler am Netz zu lassen. Um diesem Problem entgegenzutreten und gleichzeitig verst?rkte Strom-Importe aus dem Ausland zu vermeiden, m?sste verst?rkt in technische L?sungen zum Speichern des Stroms aus Erneuerbaren Energien investiert werden und die Transportnetze verst?rkt ausgebaut werden. Unterdessen gibt es um die zuk?nftige Finanzierung des ?kostrom-Ausbaus jede Menge Dissens zwischen den Parteien. Die FDP m?chte die EEG-Umlage zur F?rderung von ?kostrom komplett abschaffen. Sie mache aktuell fast ein Viertel vom Strompreis aus (24 Prozent) und sei nicht mehr tragbar. Die CDU will die EEG-Umlage beibehalten, aber die Rabatte f?r energieintensive Unternehmen senken. Mit dem Ziel, im Strombereich bis zum Jahr 2030 zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien zur?ckgreifen zu k?nnen, sowie dem Kohleausstieg stehen die Gr?nen in der zu bildenden Jamaika-Koalition also ziemlich allein auf weiter Flur.

Mehr Wettbewerb bei Ausschreibungen f?r neue ?kostromanlagen senkt Ausgaben

Immerhin - und das k?nnte die energiepolitischen Verhandlungen im Zuge der Regierungsbildung zwischen den Parteien erleichtern - sinken die F?rderungskosten f?r neue ?kostromanlagen deutlich. Zu verdanken ist dies der ver?nderten Ausschreibungsystematik, bei der sich Interessenten gegenseitig unterbieten, um den Zuschlag f?r neue Erzeugungskapazit?ten von der Bundernetzagentur zu erhalten. L?ngerfristig k?nnten durch den so angekurbelten Wettbewerb die ?kostrom-Umlage und mit ihr die Strompreise tats?chlich sinken - trotz gleichzeitigen ?kostrom-Ausbaus.