EU-Kommission leitet gegen Gazprom Kartellverfahren ein

Die Europ?ische Kommission hat am 22.04. ein Kartellverfahren gegen Gazprom eingeleitet. Um zw?lf Uhr trat die EU-Kommissarin f?r Wettbewerb Margrethe Vestager vor die Presse und begr?ndete diesen in Branchenkreisen schon l?nger erwarteten Schritt. Bereits seit 2011 ermittelte die Wettbewerbsbeh?rde. Gazprom, so die Kommissarin, missbrauche seine Marktmacht, behindere den Wettbewerb und betreibe in acht EU-Staaten - Bulgarien, Tschechien, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Slowakei- die Abschottung der mittel- und osteurop?ischen Gasm?rkte. In Deutschland bietet der russische Staatskonzern seit einigen Jahren Endkunden auch Strom an.

Vorwurf gegen Gazprom: Unlautere Preisgestaltung

Konkret wirft die Europ?ische Kommission Gazprom vor, seinen Kunden zu untersagen, das eingekaufte Gas in andere Staaten weiterzuverkaufen. Dadurch k?nne Gasprom Preise verlangen, die derzeit nicht angemessen seien. Diese Beschr?nkungen beim Weiterverkauf betrafen insbesondere auch die Ukraine, die schon zweimal gerne Gas aus Mitteleuropa bezogen h?tte, nachdem Russland dem Nachbarland wegen nicht bezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht hatte. Ebenso kritisch sieht die Kommission Gazproms Vorgehen in Polen und Bulgarien. Dort wird nur dann Gas geliefert, wenn sich die Abnehmer zur Nutzung der Gazprom-eigenen Pipelines bereit erkl?rten.

Gazprom h?lt Vorw?rfe f?r unbegr?ndet

Nur wenige Minuten nach der Pressekonferenz lie? Gazprom durch seinen Unternehmenssprecher in Moskau verlauten, die Vorw?rfe seien unbegr?ndet. Man halte sich strikt an alle internationalen Normen und die Gesetze der L?nder, in denen Gazprom t?tig sei. Der Sprecher betonte, man betreibe die Preisgestaltung nach Standards, die auch andere Produzenten und Exporteure anwenden. Zudem ? so Gazprom ? m?sse die EU ber?cksichtigen, dass Gazprom f?r Russland ein strategisches staatliches Unternehmen sei. Au?enminister Sergej Lawrow nannte das Verfahren absolut inakzeptabel. Gazprom hat nun zw?lf Wochen Zeit, sich zu den Vorw?rfen zu ?u?ern. Sollte das Verfahren Erfolg haben, k?nnte es f?r Gazprom teuer werden. Es droht ein Bu?geld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Dieser bel?uft sich auf 100 Milliarden US-Dollar.