Quer durch alle Branchen: Immer mehr Unternehmen lassen sich von der EEG-Umlage befreien

Die Zahl der Unternehmen, die in den Genu? von Entlastungen von der EEG-Umlage kommen, steigt immer weiter an. Erstmals erhalten ?ber 2000 Unternehmen Rabatte von der zur F?rderung des ?kostromausbaus gedachten Abgabe. Das teilte das mit der Bearbeitung der sogenannten "besonderen Ausgleichsregelung" befasste Bundesamt f?r Wirtschaft und Ausf?hrkontrolle (BAFA) mit.

Entlastungen f?r Unternehmen summieren sich auf 5,1 Milliarden Euro

Die Zahl der befreiten Unternehmen stieg nach Angaben der Beh?rde auf aktuell 2098, nachdem im vergangenen Jahr erst 1720 Unternehmen in den Genuss von Entlastungen kamen, Tendenz weiter steigend. Die Rabatte machen im Einzelfall bis zu 99 Prozent der EEG-Umlage aus. Die gesamte "privilegierte" Strommenge betr?gt rund 107.000 Gigawattstunden, die daraus resultierende Entlastung f?r Unternehmen betr?gt auf ein Jahr bezogen etwa 5,1 Milliarden Euro. Wegen des Beihilfeverfahrens, dass die EU-Kommission Ende des letzten Jahres gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat, werden weitere Antr?ge von Unternehmen derzeit zwar entgegen genommen, es ergehen aber zun?chst keine positiven Bescheide.

Zahl der Befreiungen f?hrt Umlageprinzip des EEG ad absurdum

Zwar sind nach aktueller Gesetzeslage die EEG-Ausnahmen begrenzt auf Unternehmen des produzierenden Gewerbes, welche sich im internationalen Wettbewerb befinden, sowie den Schienen- und Transportverkehr. Unter diese Definition f?llt jedoch eine erstaunlich gro?e Zahl an Unternehmen, bei denen sich der Sinn der Befreiung keinesfalls auf den ersten Blick erschlie?t. So finden sich in der Liste des BAFA zum Beispiel Milch- und Mineralwasserproduzenten oder auch eine Reihe von ganz normalen Stadtwerken. So erfreulich die Entlastungen f?r die einzelnen Unternehmen sein m?gen: Es ist angesichts dieser Zahlen kaum ein Wunder, dass die Strompreise steigen, wenn die EEG-Umlage auf immer weniger Schultern verteilt.

Lobby f?r Stromkunden schwach

W?hrend Industrie- und Branchenverb?nde alles daf?r tun, um bestehende Verg?nstigungen f?r ihre Mitglieder zu verteidigen und neue herauszuholen, sieht es f?r den ganz normalen Stromkunden wesentlicher d?sterer aus. Kleinbetriebe und Privathaushalte haben keine Chance, der ?kostrom-Umlage auszuweichen. Starke Interessensvertretungen, die sich f?r die Belange kleiner Stromkunden stark machen, sucht man vergebens. Und allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz spricht alles daf?r, dass der Wegfall von immer mehr Zahlern aus der Industrie daf?r sorgen wird, dass die EEG-Umlage weiter steigt, und mit ihr auch die Strompreise.