Medien: Gabriels ?kostrom-Reform auch koalitionsintern umstitten

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich bei seinem Mammutvorhaben ?kostrom-Reform Kritik von allen Seiten ausgesetzt. Nachdem in den vergangenen Tagen partei?bergreifend Opposition und Bundesl?nder Kritikpunkte ge?u?ert hatten, melden sich jetzt auch Politiker des Koalitionspartners CDU in mehreren Zeitungsinterviews zu Wort und melden ?nderungsw?nsche an. Kritikpunkt der CDU sind m?gliche Zusatzbelastungen f?r Unternehmen.

Unionspolitiker gegen Mehrbelastungen f?r Unternehmen

Hintergrund der Diskussion zwischen den Koalitionspartnern ist die geplante teilweise Streichung der Privilegien f?r Unternehmen, die selbst Strom f?r den Eigenbedarf produzieren. Diese Mengen sind bislang von den Belastungen der EEG-Umlage komplett ausgenommen. Viele gr??ere Unternehmen machen deswegen von dieser Option Gebrauch und halten damit den durchschnittlichen Strompreis auf einem attraktiven Niveau. Dazu kommen Erm??igungen f?r energieintensive Unternehmen, die ebenfalls von immer mehr Firmen genutzt werden. Mit der Sorge um Benachteiligung deutscher Unternehmen im internationalen Wettbewerb und dem m?glichen Verlust von Arbeitspl?tzen begr?ndet de Union auch ihre Bedenken gegen?ber der teilweisen Aufhebung der Privilegien von Unternehmen. Entsprechend ?u?erten sich am Wochenende Unions-Fraktionschef Kauder und die CDU-Vize-Chefin Kl?ckner in den Medien. Auf den Ausgang der Diskussion darf die ?ffentlichkeit gespannt sein.

Wem tun die Belastungen aus den h?heren Strompreisen mehr weh?

Die Frage nach der Zumutbarkeit der Belastungen ist abseits vom ?blichen Lobbyismus nicht einfach zu beantworten. Aufgrund des schnellen Ausbaus der staatlich gef?rderten ?kostromproduktion in den vergangenen Jahren sind die Strompreise im Gro?handel zuletzt immer g?nstiger geworden. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die EEG-Umlage, mit der Betreibern von ?ko-Produktionsanlagen die Differenz aus Garantie- und Marktpreis erstattet wird, immer weiter nach oben geht. Getragen werden die EEG-Kosten haupts?chlich vom Mittelstand und den Verbrauchern, die unter dem Strich eine immer h?here Stromrechnung zu verkraften haben. Privatkunden bezahlen nach Zahlen der europ?ischen Statistikbeh?rde EUROSTAT rund 50 Prozent mehr f?r Strom als Verbraucher im EU-Schnitt, bei Unternehmen liegt die durchschnittliche Mehrbelastung immerhin noch bei 19 Prozent. Egal, welche Linie sich am Ende durchsetzt: Durch die 20 Jahre laufenden Garantien f?r ?kostrom-Bestandsanlagen werden die EEG-Kosten mittelfristig weiter nach oben gehen, wenn auch hoffentlich mit ged?mpfter Geschwindigkeit.