FAZ: EU streicht Befreiung von ?kostromumlage f?r tausende Betriebe in Deutschland

Teile der deutschen Wirtschaft stehen vor neuen Millionenbelastungen bei den Stromkosten. Grund ist eine Entscheidung der Europ?ischen Kommission, wonach Betreiber von neueren Produktionsanlagen auf Basis von Kraft-W?rme-Kopplung (KWK) die bisherigen Privilegien f?r eigenverbrauchte W?rme und Strom verlieren. Bis dato hatten diese Betriebe lediglich 40 Prozent der eigentlich f?lligen EEG-Umlage zu bezahlen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat entsprechende Informationen gegen?ber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung best?tigt.

Mehrbelastung von ?ber 4 Cent pro Kilowattstunde

Die EEG-Umlage 2018 liegt bei knapp 6,8 Cent pro Kilowattstunde. F?r selbst verbrauchten Strom ?ber neue KWK-Anlagen werden die Unternehmen also zun?chst rund 4,1 Cent pro kWh mehr bezahlen m?ssen als eigentlich eingeplant. Betroffen sind alle Anlagen, die ab dem 1. August 2014 ans Netz gegangen sind. Verbandsvertreter laufen Sturm gegen die Entscheidung aus Br?ssel und verweisen auf Mehrbelastungen, die in einzelnen F?llen pro Jahr Millionenbetr?ge ausmachen k?nnten.

Die EU-Entscheidung mitten im politischen Vakuum in Berlin

Die Betreiber der entsprechenden KWK-Anlagen, darunter offenbar auch viele kommunale Einrichtungen wie Krankenh?user, Schulen und Schwimmb?der, werden sich deswegen besonders ?rgern, weil die KWK-Technologie eigentlich als besonders umweltfreundlich gilt. Das zust?ndige Bundeswirtschaftsministerium erkl?rte, sich mit der EU-Kommission einigen zu wollen und f?r eine neue, europarechtskonforme Ausgestaltung der ?kostromrabatte zu sorgen. R?tselhaft bleibt aber trotz der unklaren Regierungsbildung in Berlin, warum das Problem nicht rechtzeitig zwischen EU und Bundesregierung besprochen und gel?st worden ist. Ob die Betriebe r?ckwirkend zum 1. Januar 2018 von neuen Befreiungsregelungen profitieren werden, ist mehr als zweifelhaft.