Energiereform: Deutsche Bahn beh?lt offenbar ?kostromrabatte

Bundeswirtschaftsminister feilt weiter an den Details der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ob am Ende tats?chlich eine Reform dabei herauskommt, die den rasanten Anstieg der EEG-Umlage bremsen kann, ist allerdings mehr und mehr fraglich. Urspr?nglich sollten die bisherigen Rabatte bei der EEG-Umlage f?r Bahnbetriebe deutlich gek?rzt werden. Dies ist nun offenbar wieder vom Tisch, wie aus der aktuellen Fassung des Gesetzentwurfs des Bundeswirtschaftsministeriums hervorgeht. Verkehrsbetreibe und Deutsche Bahn hatten massiv vor den Auswirkungen h?herer EEG-Belastungen auf die Ticketpreise gewarnt.

H?here Ticketpreise durch ?kostrom-Reform bef?rchtet

Wie in praktisch allen Bereichen, in denen die Reform Verschiebungen von Belastungen vorsieht, brachten sich auch bei den EEG-Ausnahmen f?r Bahnbetriebe umgehend die Lobbyisten in Stellung. Bahn-Chef Grube sprach mit Blick auf die urpr?nglich geplante Absenkung der ?kostrom-Ausnahmen von Mehrbelastungen von 800 Millionen Euro bis 2018 f?r den Staatskonzern. Aus der Koalition machten sich Verkehrspolitiker, insbesondere aus der CSU, f?r eine R?cknahme der Pl?ne stark. Der aktuelle Gesetzentwurf beg?nstigt nun stark die Deutsche Bahn und andere gro?e Verkehrsverb?nde. Vorgesehen ist aktuell, dass alle Verkehrsbetriebe, die mehr als 10 Gigawattstunden Strom verbrauchen, lediglich 0,05 Cent pro Kilowattstunde an EEG-Umlage bezahlen. Betriebe mit einem geringeren Stromverbrauch bezahlen, wie Verbraucher auch, die volle Umlage in H?he von 6,24 Cent.

EEG-Ausnahmen f?r Unternehmen belasten Verbraucher

L?nder und Verb?nde sind aufgefordert, bis 12. M?rz auf den aktuellen Gesetzentwurf zu reagieren und m?gliche Modifikationen vorzuschlagen. Auch an der aktuellen Version des Gesetzentwurfs hagelt es bereits Kritik. Diese betrifft einerseits die Ungleichbehandlung der Verkehrsbetriebe, zum anderen droht durch die Ausfranzungen an der Reform das eigentliche Ziel, die EEG-Umlage zu senken und Verbraucher damit zu entlasten, immer unrealistischer zu werden. Unklar ist auch, wie genau es mit den bisherigen EEG-Ausnahmen f?r Unternehmen weitergeht. Bevor hier die Regierung einen weiteren Vorschlag unterbreitet, sollen noch die Ergebnisse der Beratungen mit der EU-Kommission abgewartet werden. Dise sieht die bisherigen Ausnahmen f?r deutsche Unternehmen kritisch und hat ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik angestrengt.