SPIEGEL: Energiekonzerne wollen Atomkraftwerke an Staat ?bertragen

Die drei gro?en Stromanbieter E.ON, RWE und EnBW planen eine ?bertragung ihres gesamten Atomgesch?fts an den Staat. Das berichtet das Nachrichtenmagazin SPIEGEL unter Berufung auf Quellen in Bundesregierung und den involvierten Energiekonzernen. Den Pl?nen zufolge wollen die Konzerne die verbliebenen neun Kernreaktoren in eine ?ffentlich-rechtliche Stiftung einbringen, die bis zum endg?ltigen Atomausstieg 2022 f?r den Betrieb der Atomkraftwerke sorgen soll. E.ON betreibt derzeit noch f?nf Atommeiler, Konkurrent RWE drei, w?hrend die EnBW mit Philippsburg noch ein Atomkraftwerk im Portfolio hat.

Energiekonzerne streben eine "bad bank" f?r ihr Atomgesch?ft an

Schon seit Monaten klagen die Unternehmen ?ber die sich drastisch verschlechternden Rahmenbedingungen f?r den Betrieb ihrer Kernkraftwerke. Erst Ende M?rz hatte E.ON mit der Nachricht ?berrascht, den Atommeiler Grafenrheinfeld im n?chsten Jahr vorzeitig stillzulegen. Grund f?r die Entscheidung des gr??ten deutschen Stromkonzerns ist neben der mangelnden Rentabilit?t des Weiterbetriebs aufgrund des fortschreitenden Preisverfalls beim Strompreis im Gro?handel die seit Anfang 2011 geltende Brennelementesteuer. Die von den Konzernen angestrebte Ausgliederung des Atomgesch?fts w?rde die Konzerne nicht nur von der Verantwortung f?r den Weiterbetrieb der Meiler befreien, sondern auch von Folgelasten wie dem R?ckbau der Kraftwerke sowie der langfristigen Beseitigung und Lagerung von Atomm?ll. Im Gegenzug wollen sich die Betreiber den Berichten zufolge mit insgesamt 30 Milliarden Euro am Grundkapital der Stiftung beteiligen. Da das Atomgesch?ft unter dem Strich ein Milliardenverlustgesch?ft ist, ?hneln die Pl?ne der Versorger denen gro?er Banken, die zur Befreiung von bilanziellen Altlasten sogenannte "bad banks" gr?nden, um die Lasten nicht mehr in der Konzernbilanz ausweisen zu m?ssen.

Bundesumweltministerin zeigt sich skeptisch gegen?ber den Atompl?nen

Ob die angeblichen Pl?ne der Stromgiganten jemals Realit?t werden, ist mehr als unsicher. In einer ersten Reaktion wies Bundesumweltministerin Hendricks die Pl?ne der Versorger zur?ck. Diese blieben f?r den Weiterbetrieb gem?? festgelegtem Zeitplan sowie f?r alle Kosten von R?ckbau und Lagerung des Atomm?lls verantwortlich, so die SPD-Politikerin. Hendricks verweist in diesem Zusammenhang auf die Milliardenr?ckstellungen, die von den Konzernen zur Schulterung der anstehenden Verpflichtungen bereits gebildet wurden. Auch seien bis dato keine Gespr?che mit dem Ministerium zum Thema einer m?glichen Stiftung gef?hrt worden.

Verzicht auf Schadensersatzforderungen im Gegenzug f?r Atomstiftung?

Die Stromkonzerne haben aber m?glicherweise zur Durchsetzung ihrer Pl?ne noch ein Ass im ?rmel: So k?nnten sie im Gegenzug f?r ein Entgegenkommen des Staates ganz oder zumindest teilweise auf etwaige Schadensersatzforderungen aus Gerichtsverfahren verzichten, die in den vergangenen Jahren im Zusammenhang mit Atomausstieg und Energiewende angestrengt worden sind. Vor Ostern war bekannt geworden, dass ein Gericht in Hamburg den Kraftwerksbetreibern zumindest vorl?ufig Milliardenr?ckzahlungen aus der umstrittenen Brennelementesteuer gew?hrt hat.