Energie-Kompromiss der gro?en Koalition wird Strompreise steigen lassen

Die gro?e Koalition hat sich in der letzten Woche zu den bislang strittigen Themen der Energiewende geeinigt. Um die Klima-Ziele zu erreichen, sollen in den kommenden Jahren mehrere Braunkohlekraftwerke stillgelegt werden. Zugleich sollen die bislang strittigen Stromleitungen in Bayern ?berwiegend unterirdisch verlegt werden, was die Kosten f?r den Netzausbau deutlich in die H?he treiben wird. Unter dem Strich entstehen so Kosten in H?he von 2,5 Milliarden Euro pro Jahr, die nicht die Energieunternehmen, sondern die Stromkunden und die ?ffentliche Hand tragen werden. F?r den Strompreis privater Haushalte wird mit einer zus?tzlichen Belastung von ungef?hr 0,3 Cent pro Kilowattstunde gerechnet, was inklusive Mehrwertsteuer einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden pro Jahr zus?tzlich mit 12,50 Euro belasten wird. Die Verbraucher werden so sch?tzungsweise eine Milliarde Euro der Kosten direkt tragen. Weitere 1,5 Milliarden Euro kommen zus?tzlich auf die ?ffentlichen Haushalte zu.

Braunkohlekraftwerke

Bei der Stilllegung der Braunkohlekraftwerke plant die Bundesregierung, Verhandlungen mit den Energieversorgern RWE und Vattenfall aufzunehmen, um ab 2017 mehrere Kraftwerksbl?cke abzuschalten. Geplant ist, die Kapazit?t der Stromerzeugung durch die besonders klimasch?dliche Braunkohle um etwa 13 Prozent (2700 Megawatt) abzusenken. Ob Anlagen aus Nordrhein-Westfalen oder Brandenburg abgeschaltet werden, ist noch offen. Die Anlagen sollen dann f?r einige Jahre noch als Notfallreserve zur Verf?gung stehen. Ab 2021 ist die endg?ltige Stilllegung geplant. Im Gegenzug sollen die Energiekonzerne etwa 230 Millionen Euro pro Jahr erhalten. Die urspr?nglich von Wirtschaftsminister Gabriel vorgeschlagene Zusatzabgabe f?r Braunkohlestrom ist hingegen vom Tisch. Sie scheiterte an dem Protest der Gewerkschaft IG BCE, Wirtschaftsverb?nden sowie den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Kraftwerksbetreiber werden nun nicht mit einer Abgabe belastet, sondern erhalten eine Entsch?digung f?r die Stilllegung einiger Kraftwerksbl?cke, die die Stromkunden als Umlage auf den Strompreis aufbringen m?ssen.

Stromleitungen

Auch der Kompromiss mit Bayerns Ministerpr?sident Horst Seehofer (CSU) zum Ausbau der Stromnetze wird die Kosten f?r Stromverbraucher ansteigen lassen. Bei den geplanten Nord-S?d-Stromleitungen will man mehr Erdkabel verlegen und die Trasse k?nnte fr?her als bisher geplant schon bei Landshut enden. Zudem soll die sogenannte S?dlink-Trasse zwischen Grafenrheinfelden in Bayern und Gro?gartach bei Heilbronn in Baden-W?rttemberg entfallen. Als Ersatz m?ssten Strecken in Hessen und Baden-W?rttemberg st?rker ausgebaut werden. Da Erdkabel mindestens doppelt so teuer sind wie Hochspannungsleitungen, werden auch hier h?here Kosten auf die Verbraucher zukommen. Zus?tzlich sollen Gas-Reservekraftwerke in Bayern errichtet werden, deren Investitionskosten ebenfalls umgelegt werden sollen.

Weniger Kohlendioxid

Insgesamt muss der Stromsektor 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) pro Jahr einsparen, um die deutschen Klimaschutz-Ziele einzuhalten. Bis 2020 soll der Aussto? von CO2 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent sinken. Die Stilllegung der Braunkohlekraftwerke wird davon circa 12,5 Millionen Tonnen erbringen. Weitere vier Millionen Tonnen soll die Umr?stung von Kraftwerken auf effiziente Kraft-W?rme-Kopplung (KWK) bringen. Den Rest von 5,5 Millionen Tonnen sollen Energiesparma?nahmen f?r Privath?user, Fabriken und Kommunen erbringen.

Kosten f?r R?ckbau und Endlagerung weiter offen

Offen blieb unterdessen die Frage, ob die Milliarden-R?ckstellungen der vier deutschen Betreiber von Atomkraftwerken E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW ausreichen werden, um den R?ckbau der Kernkraftwerke nach 2022 und die Endlagerung des Atomm?lls zu bezahlen. Hier soll ein Stresstest und eine neue Kommission zur Kl?rung beitragen.