Streit wegen ?kostrom-Reform: Deutschland verklagt EU-Kommission

Deutschland und die Europ?ische Kommission liegen seit Monaten im Streit ?ber die F?rderung von ?kostrom in Deutschland. Die Europ?ische Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die EEG-Ausnahmen f?r Unternehmen eine unerlaubte Beihilfe f?r die deutsche Industrie darstellen. Aus diesem Grund hat die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Jetzt erhebt die Bundesregierung Gegenklage und verklagt ihrerseits die EU-Kommission.

Verhandlungsl?sung mit Br?ssel nach wie vor m?glich

Die Bundesregierung ist eigentlich nicht an einer Eskalation des Streits mit Br?ssel interessiert. In Berlin ist man allerdings davon ?berzeugt, dass selbst durch die Erm??igungen Unternehmen in Deutschland immer noch mehr f?r Strom bezahlen als die Konkurrenz in vielen anderen europ?ischen L?ndern, so dass hier kein unerlaubter Vorteil f?r Unternehmen entstehe. In den vergangenen Wochen hat es immer wieder Gespr?che gegeben, um die Kommission davon zu ?berzeugen, die ?kostromf?rderung in Deutschland zu akzeptieren.

Gegenklage sichert Deutschlands Rechtposition

Das Thema ?kostromf?rderung ist auch Thema bei den Gespr?chen zwischen EU-Kommisionspr?sident Barroso und Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Bis Anfang April soll mit Wettbewerbskommissar Almunia ein Konsens gefunden werden, zur gleichen Zeit ist auch geplant, den Entwurf f?r eine EEG-Novelle im Bundeskabinett zu verabschieden. In der juristischen Auseinandersetzung mit Br?ssel w?re allerdings am Montag die Reaktionsfrist auf die erste Klage ausgelaufen, so dass mit der Gegenklage sichergestellt ist, dass die deutsche Position im Verfahren ordnungsgem?? hinterlegt ist.