SZ: Bundesrechnungshof ?bt scharfe Kritik an Energiewende der Bundesregierung

Der Bundesrechnungshof ?u?ert sich ?beraus kritisch zur Energiewende in Deutschland. Das geht aus einem bislang nicht ver?ffentlichten Bericht hervor, welcher der S?ddeutschen Zeitung vorliegt. Obwohl jedes Jahr ?ber diverse F?rderprogramme der Bundeshaushalt mit zweistelligen Milliardenbetr?gen im Zusammenhang mit der Energiewende belastet werde, fehle der Bundesregierung der erforderliche ?berblick hinsichtlich der Kosten der Energiewende. Der Bundesfinanzhof pr?ft als unabh?ngige Bundesbeh?rde regelm??ig das Haushaltsgebaren von Bundesministerien und -beh?rden.

Harsche Kritik des Bundesrechnungshofs an Missmanagement der Energiewende

Das vernichtende Urteil der Finanzkontrolleure lautet: In der Bundesregierung mangelt es an der zur Durchf?hrung der Energeiwende notwendigen fachlichen Expertise. Dazu komme fehlende Koordination durch unklare Zust?ndigkeiten von bis zu sechs Bundesministerien. Dadurch sei es bereits 2010 zu einer Reihe von kostspieligen Fehlentscheidungen im Zuge der Laufzeitverl?ngerung f?r Atomkraftwerke gekommen. Nicht besser sieht es nach Meinung des Rechnungshofs bei der Beurteilung des Atomausstiegs in Folge der Katastrophe von Fukujima aus: Als Beispiel f?hren die Pr?fer parallele Gutachten zur Evaluation der Energiewende von vier verschiedenen Ministerien an. Insgesamt seien nicht weniger als 24 Gremien bei Bund und L?ndern direkt oder indirekt mit der Energiewende befasst, was inhaltlich abgestimmtes und zielf?hrendes Handeln unm?glich mache.

Bundeswirtschaftsministerium weist Kritik an Energiewende zur?ck

Im Bundeswirtschaftsministerium ist ein Gro?teil der Kompetenzen bez?glich der Steuerung der Energiewende zusammengezogen worden, allerdings erst mit Beginn der Gro?en Koalition im vergangenen Herbst. Die Kritik des Rechnungshofs st??t dort allerdings auf Unverst?ndnis und wird scharf zur?ckgewiesen. Wie die S?ddeutsche Zeitung schreibt, vermisst das Ministerium im Bericht des Bundesrechnungshofs eine Gesamtbewertung von ?konomischen, sozialen und ?kologischen Aspekten des Energiewendeprojekts.