FAZ: Bundesl?nder fordern weitere ?nderungen an ?kostromreform

Nachdem sich die Bundesregierung intern in den vergangenen Monaten nach m?hsamem Ringen auf eine Gesetzesvorlage zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt hatte, steht das Gesetzeswerk jetzt erneut vor einem komplizierten H?rde: Die Bundesl?nder sind zwar grunds?tzlich mit der ?kostrom-Reform einverstanden, haben aber ?ber den Bundesrat eine Liste von ann?hernd 100 zus?tzlichen ?nderungs- und Erg?nzungsw?nschen aufgestellt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung unter Berufung auf Quellen in den zust?ndigen Aussch?ssen des Bundesrats.

Welche ?nderungen fordern die Bundesl?nder?

Die Liste der ?nderungsw?nsche an der ?kostromreform umfasst eine Reihe von Einzelpunkten wie etwa die Verl?ngerung bestimmter ?bergangsfristen, zus?tzliche Ausnahmeregelungen in unterschiedlichen Bereichen und die teilweise R?cknahme von K?rzungen bei der F?rderung. Besondere Kritik ?ben die L?ndervertreter an der starken Drosselung der Biogasf?rderung sowie zus?tzlichen Belastungen f?r den Schienenverkehr. Auch haben die L?nder Bedenken gegen die im Gesetz verankerten Pl?ne, ab dem Jahr 2017 keine festen Verg?tungss?tze f?r neue Produktionsanlagen mehr zu gew?hren. Um, wie von der EU-Kommission gefordert, mehr Wettbewerb in die Produktion von ?kostrom zu bringen und um die Kosten zu senken, will die Bundesregierung die festen Verg?tungss?tze durch ein Ausschreibungssystem ersetzen, mit dem eine marktgerechtere F?rderung erm?glicht werden soll.

Sind die urspr?nglichen Ziele der ?kostromreform noch erreichbar?

Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist mit dem aktuellen Gesetzentwurf den Interessen der ?kostromproduzenten sowie der Industrie bei den EEG-Ausnahmen bereits sehr weit entgegengekommen. Sollten die W?nsche aus den Bundesl?ndern in ihrer Mehrzahl zus?tzlich noch Eingang in das Gesetzeswerk finden, droht die Gefahr, dass die ?kostromreform in ihrer Substanz noch st?rker ausgehebelt wird und die ohnehin vage Hoffungen auf Entlastungen bei den Strompreisen f?r Privatkunden endg?ltig in weite Ferne r?cken. Erst gestern war bekannt geworden, dass in Deutschland Privatkunden im Stromvergleich die zweith?chsten Preise aller Industriel?nder der Welt zu tragen haben.