Bund und L?nder einigen sich auf Kompromiss - bei der ?kostromreform wird nachgebessert

Die seit vielen Monaten in der Diskussion befindliche Reform der ?kostromf?rderung in Deutschland steht kurz vor dem Abschluss. Bei einem Gipfeltreffen am Dienstagabend zwischen Vertretern von Bund und L?ndern im Kanzleramt konnten offenbar alle strittigen Themen aus dem Weg ger?umt werden. Der Weg f?r einen finalen Gesetzentwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor Ostern ist nach dem Entgegenkommen der Bundesregierung frei. Da auch die im Bund in der Opposition stehenden Gr?nen ihre Zustimmung signalisiert haben, k?nnte die ?kostrom-Reform im August wie geplant in Kraft treten.

L?nder k?nnen wichtige Forderungen durchsetzen

Eindeutiger Gewinner des Gipfeltreffens ist die Windkraft. Wie vor allem von den norddeutschen L?ndern gefordert, werden die geplanten Einschnitte f?r Windenergie deutlich entsch?rft. Dies gilt sowohl f?r Anlagen an Land als auch f?r sogenannte Offshore-Anlagen auf See, bei denen jeweils die Ausbauziele nun h?her ausfallen als zuletzt von Bundeswirtschaftsminister Gabriel gefordert. Auch die F?rders?tze werden nur moderat gesenkt. Kapazit?ten f?r Windkraftanlagen an Land sollen mit einem Volumen von 2500 Megawattstunden pro Jahr ausgebaut werden. Auf hoher See sind bis zum Jahr 2020 Kapazit?ten von insgesamt 6500 Megawatt geplant: Dies entspricht zwar eine Reduktion von 35 Prozent gegen?ber dem urspr?nglichen Ziel, auch hier hatte die Branche jedoch schlimmere Einschnitte bef?rchtet. Bayern und Th?ringen konnten sich mit ihrer Forderung nach Verbesserungen f?r Biogas durchsetzen. Der Ausbaudeckel betr?gt 100 Megawatt pro Jahr, wobei Erweiterungen bestehender Anlagen von dieser Begrenzung ausgenommen sind.

Wie entwickeln sich die Strompreise und die EEG-Umlage?

Einen Haken hat die allgemeine Kompromissbereitschaft allerdings: Die ohnehin vagen Hoffnungen auf sinkende Strompreise werden sich aufgrund der diversen Zugest?ndnisse zugunsten der ?kostrombranche wohl nicht erf?llen. Zumindest ist aber mit der Reform das sehr konkrete Ziel verbunden, die EEG-Umlage bis zum Jahr 2020 nur noch minimal um 0,2 Cent pro Kilowattstunde ansteigen zu lassen. Die EEG-Umlage war zum Jahreswechsel um 20 Prozent angestiegen und betr?gt derzeit 6,24 Cent pro kWh.