Breite Front gegen Pl?ne f?r Energiewendeabgabe

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht sich im Gesetzgebungsverfahren f?r die ?kostromreform nach wie vor breitem Widerstand ausgesetzt. Nachdem in der vergangenen Woche die Bundesl?nder ?ber den Bundesrat bereits eine Liste mit fast 100 ?nderungsw?nschen zusammengestellt haben, kristallisiert sich nun die Behandlung von sogenanntem Eigenstrom als besonderer Stein des Ansto?es heraus. Ein breites B?ndnis von ?ber einem Dutzend verschiedener Verb?nde, darunter Mieterbund, Bauernverband und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen, wehrt sich gegen zus?tzliche Belastungen f?r selbst produzierten Strom. Im aktuellen Gesetzentwurf ist unter anderem vorgesehen, dass sogenannter Eigenstrom zuk?nftig mit 50 Prozent der EEG-Umlage belastet wird. Wird zum Beispiel auf dem Hausdach gewonnener Solarstrom von im gleichen Haus lebenden Mietern genutzt, soll die ?kostromabgabe sogar in voller H?he erhoben werden.

Eigenstrom soll mit Energiewendeabgabe belastet werden

Bislang war selbst produzierter Strom von der EEG-Umlage komplett befreit, und genau an diesem Punkt entz?ndet sich die Kritik der Verb?nde. W?hrend die Gro?industrie, unabh?ngig von der Art des verbrauchten Stroms, ihre EEG-Privilegien im Reformpaket weitgehend retten konnte, w?rden, so die Kritik, Hauseigent?mer, Mieter, Landwirte und Kleingewerbetreibende f?r selbst produzierten ?kostrom mit einer Art Strafsteuer belegt. Dies sei auch angesichts der Ziele der Energiewende widersinnig. W?hrend die Belastung f?r die Produzenten durch die neue Besteuerung erheblich ansteigt, ist die Entlastung der Allgemeinheit bei durchschnittlichem Verbrauch nach Meinung von Holger Krawinkel, Energieexperte der Verbraucherzentrale, mit 55 Cent pro Jahr und Haushalt zu vernachl?ssigen. Gefordert wird deswegen, die Schlechterstellung von Eigenstromerzeugern und Mietern wieder aus dem Gesetzentwurf zu streichen. Nach Auskunft der Bundesregierung belief sich die H?he der Industrierabatte von der EEG-Umlage 2013 auf rund vier Milliarden Euro. Die dadurch verursachte Mehrbelastung bel?uft sich umgerechnet auf 52 Euro mehr pro Verbraucher und Jahr.

Erfolgschancen der Reformkritiker sind unklar

Die Verb?nde sind sich in ihrer Kritik weitgehend einig mit der Mehrheit der L?ndervertreter im Bundesrat, auf deren Zustimmung die Bundesregierung im Gesetzgebungsverfahren angewiesen ist. Allerdings hat Minister Gabriel schon verschiedentlich deutlich gemacht, bei diesem Punkt nicht weiter verhandlungsbereit zu sein, um die Reform nicht noch zus?tzlich zu verw?ssern. Eine Hoffnung der Verb?nde k?nnte letztendlich der Rechtsweg sein: Ein vom Bundesverband Solar und den Verbraucherzentralen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die ungleiche Behandlung von Gro?verbrauchern in der Industrie und kleineren Eigenstromproduzenten m?glichweise verfassungswidrig ist.