SPIEGEL: Bayern und Baden-W?rttemberg gegen Gabriels ?kostrom-Reform

Bundeswirtschaftsminister Gabriel erntet immer Gegenwind in Sachen Reform der ?kostrom-F?rderung. Nachdem in den vergangenen Tagen bereits ?ber massive Kritik aus den eigenen Reihen berichtet worden ist, formiert sich jetzt auch Widerstand in der Union und bei den Gr?nen. Bayern und Baden-W?rttemberg wollen ebenfalls ?nderungen an den Pl?nen der Bundesregierung durchsetzen. Das meldet das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

Geheimtreffen von Kretschmann und Seehofer in Ulm?

Die beiden S?dl?nder wollen allem Anschein nach bei ihren Bestrebungen, ?nderungen an Gabriels ?kostrom-Reform durchzusetzen, zusammenarbeiten. Nach SPIEGEL-Informationen haben die beiden Ministerpr?sidenten Kretschmann (Baden-W?rttemberg) und Seehofer (Bayern) zur Abstimmung einer gemeinsamen Strategie am Donnerstagabend ein Geheimtreffen in der Landesgrenzstadt Ulm abgehalten. Mit dabei war offensichtlich von bayerischer Seite auch Wirtschaftsministerin Aigner, Kretschmann wurde begleitet von seinem Parteifreund und Umweltminister Untersteller. In den kommenden Tagen soll ein gemeinsamer Forderungskatalog ver?ffentlicht werden.

Was kritisieren Bayern und Baden-W?rttemberg?

In den meisten Kritikpunkten bez?glich der ?kostrom-Reform sind sich die beiden wirtschaftsst?rksten Bundesl?nder einig. Verhindert werden sollen die von Gabriel geplanten Einschnitte bei der F?rderung von Biogasanlagen. Einigkeit besteht dem Bericht zufolge offenbar auch bei der Unterst?tzung der Forderung der gro?en Stromanbieter nach staatlicher Unterst?tzung f?r die Bereitstellung von Reservestromkapazit?ten. Es handelt sich bei dabei um Kraftwerke, die einspringen, wenn bei starker Stromnachfrage nicht gen?gend ?kostrom zur Verf?gung steht. Diese Kraftwerke sind aus Sicht der Stromversorger relativ teuer, da ihre Kapazit?ten immer wieder brach liegen.

Keine Einigkeit bei Windenergie

Das Treffen der beiden Ministerpr?sidenten diente offenbar auch dazu, bestehende Differenzen zur Zukunft der Windkraft zu er?rtern und auszur?umen. Bayern m?chte anders als das Nachbarland gr??ere Abst?nde von Windr?dern zu Ortschaften durchsetzen. Eine gemeinsame Position soll auch dazu dienen, Probleme bei grenz?berschreitenden Windkraftprojekten zu vermeiden.