FAZ: BASF t?tigt Milliardeninvestitionen wegen hoher Strompreise im Ausland

Die deutsche Industrie verst?rkt den Druck auf die Politik in Sachen Strompreis. Der Chef des Ludwigshafener Chemiekonzerns BASF ?u?ert sich heute in einem Gastbeitrag f?r die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) zur geplanten ?kostrom-Reform. Er ?bt heftige Kritik an der jetzigen Praxis der ?ko-F?rderung und droht mit Konsequenzen f?r Arbeitspl?tze und Investitionen am Standort Deutschland. Die im Beitrag ge?u?erten Ansichten d?rfen als repr?sentativ f?r die Sichtweise weiter Teile der Industrie angesehen werden.

Energiegipfel bei Minister Gabriel

Der Zeitpunkt f?r die kritischen ?u?erungen des Konzernlenkers ist alles andere als zuf?llig gew?hlt. Am heutigen Dienstag findet bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein Gipfeltreffen zwischen Politik, Industrieverb?nden, Gewerkschaften und einigen der energieintensiven Unternehmen statt, an dem auch der BASF-Chef teilnimmt. Zwei eng mit einander zusammenh?ngende Themen bewegen die Industrie: Zum einen geht es um die teilweise Befreiung von im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen von der EEG-Umlage. Diese von der EU ?u?erst kritische gesehene Ausnahmeregelung wird von einer steigenden Anzahl an Firmen genutzt. Laut Bundesamt f?r Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sind es dieses Jahr erstmals ?ber 2000 Unternehmen, denen ein Teil der EEG-Kosten erlassen wird. An diesen Ausnahmen will die Bundesregierung eigentlich auch nicht r?tteln, wie der Streit mit der EU-Kommission ausgeht, ist allerdings noch offen.

Einschnitte bei der Eigenstromversorgung bewegen Unternehmen

Wesentlich mehr Unternehmen als bei den EEG-Befreiungen w?ren von der ?nderung bei der Eigenstromf?rderung betroffen. Hier plant der Wirtschaftsminister, die Befreiung von der EEG-Umlage f?r selbst produzierten Strom teilweise aufzuheben. Nach bislang nicht best?tigten Informationen soll so die Industrie zus?tzlich mit einem mittleren einstelligen Millardenbetrag von knapp ?ber 5 Milliarden Euro pro Jahr bei der EEG-Umlage zur Kasse gebeten werden. Das Ziel dieser Aktion ist klar: Verbraucher und kleinere Betriebe, die der ?kostrom-Umlage nicht ausweichen k?nnen, w?rden so deutlich entlastet, w?hrend gr??ere Unternehmen mehr bezahlen. Die Industrie jedoch k?mpft f?r die Beibehaltung des Eigenstromprivilegs. Sie verweist auf bereits get?tigte Investitionen in entsprechende Anlagen und warnt scharf f?r Konsequenzen von Mehrbelastungen f?r Unternehmen. Die BASF ?berdenkt eigenen Angaben zufolge bereits seit einiger Zeit Investitionsentscheidungen und wird neue Anlagen verst?rkt im Ausland bauen.