Bus und Bahn sollen st?rker an Kosten der ?kostromreform beteiligt werden

Der Entwurf f?r eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) befindet sich auf der Zielgeraden und soll am 8. April im Bundeskabinett verabschiedet werden. Offen sind allerdings noch eine Reihe von Details: Zu ihnen geh?rt, inwieweit die Deutsche Bahn und andere Verkehrsbetriebe ihre Privilegien bez?glich der EEG-Umlage behalten oder zuk?nftig st?rker an den Kosten der ?kostrom-Umlage beteiligt werden. Nach ?bereinstimmenden Berichten verschiedener Medien geht die aktuelle Tendenz dahin, die Verkehrsunternehmen deutlich st?rker als bisher zu belasten. Geplant ist offenbar, die bisherige Entlastung von der EEG-Umlage in mehreren Stufen abzubauen, was alleine bei der Deutschen Bahn zu Mehrbelastungen in einer Gr??enordnung von ?ber 100 Millionen Euro pro Jahr im Vergleich zum Status quo f?hren k?nnte.

Streit zwischen Wirtschafts- und Verkehrsministerium ?ber Beteiligung der Bahn

Im Kern geht es bei der geplanten ?kostromreform um eine Begrenzung des zuletzt deutlich gestiegenen Strompreises, was von der steigenden EEG-Umlage ausgel?st wird. Insbesondere Verbraucher, aber auch viele kleine und mittlere Unternehmen haben keine M?glichkeit, der Umlage auszuweichen und mussten deswegen trotz fallender Gro?handelspreise immer h?here Stromkosten hinnehmen. W?hrend das Ziel der ?kostromreform von Wirtschaftsminister Gabriel von kaum jemanden in Zweifel gezogen wird, gibt es bei der Umsetzung durchaus unterschiedliche Auffassungen. So sind die betroffenen Unternehmen, allen voran die Deutsche Bahn, gegen die Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums. Unterst?tzt werden sie dabei von Verkehrminister Dobrindt, in dessen Zust?ndigkeit unter anderem die Belange der Bahn fallen. In diesem Fall scheint sich Gabriel allerdings mit den Pl?nen f?r Zusatzbelastungen durchzusetzen, daf?r bleiben der Bahn offenbar drohende Nachzahlungen f?r EEG-Befreiungen der vergangenen Jahre weitgehend erspart.

Steigen jetzt die Ticketpreise der Deutschen Bahn?

W?hrend die Strompreise durch die ?kostromreform m?glicherweise in ihrem Anstieg gebremst werden, werden Bus- und Bahnkunden vermutlich ?ber steigende Ticketpreise die Zeche zahlen. Auch wenn es grunds?tzlich korrekt ist, Ausnahmen von der ?kostrom-Umlage so weit wie m?glich zu begrenzen, stellt sich die Frage, ob der Umwelt damit gedient ist, wenn die Kosten f?r ?ffentliche Transportmittel signifikant erh?ht werden.