EU-Recht: Muss Deutschland bald auch ausl?ndischen ?kostrom f?rdern?

Auch ?kostromproduzenten aus dem europ?ischen Ausland k?nnten bald von deutschen F?rdermechanismen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) profitieren. Dieses Szenarion erscheint sogar ?u?erst wahrscheinlich, wenn man sich ein Verfahren ansieht, das derzeit vor dem Europ?ischen Gerichtshof (EuGH) anh?ngig ist und auch f?r Deutschland eine gro?e Wirkung entfalten k?nnte.

Europ?ischer Gerichtshof entscheidet ?ber F?rderstreit f?r ?kostrom in Skandinavien

Der aktuelle Fall, um den es vordergr?ndig vor dem EuGH geht, betrifft einen finnischen Windkraftproduzenten, der seinen Strom unter anderem nach Schweden exportiert, sich dort aber zu Unrecht von der dortigen ?kostromf?rderung ausgeschlossen sieht. Dagegen klagt das finnische Unternehmen. Wie aus vertraulichen Gerichtsunterlagen hervorgeht, die dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL vorliegen, sieht der EU-Generalanwalt in der nicht gew?hrten F?rderung in Schweden eine ungerechtfertigte Diskriminierung sowie eine Behinderung des Prinzips des freien Warenverkehrs, einem der wichtigsten Grundpfeiler der Europ?ischen Union. Benachteiligungen wie diese sollten mit einer Frist von zwei Jahren beseitigt werden, so die Ansicht des Generalanwalts. Schlie?t sich das Gericht der Argumentation von Kl?gerseite und Generalanwaltschaft an, k?nnte analog dazu auch Deutschland zuk?nftig dazu gezwungen sein, ausl?ndischen ?kostrom an der ?ppigen F?rderung nach dem EEG teilhaben zu lassen.

Pflicht zur Gleichbehandlung von Importstrom w?re das Ende des EEG

Sollten die Richter in Luxemburg tats?chlich in Richtung einer grenz?berschreitenden Gleichbehandlung von ?kostromproduzenten entscheiden, w?rde das gesamte System der ?kostromf?rderung in Deutschland in Frage gestellt, das EEG st?nde wohl vor dem Aus. Schon f?r die F?rderung inl?ndischen ?kostroms explodieren die Kosten geradezu, weswegen derzeit seitens der Bundesregierung versucht wird, das das EEG grundlegend zu reformieren. Abzulesen ist die Entwicklung der Kosten der F?rderung regenerativer Energien am besten an der EEG-Umlage. Im Jahr 2000 gestartet, ist die Umlage 2014 zum Jahreswechsel um fast 20 Prozent auf 6,24 Cent pro Kilowattstunde angestiegen und macht mittlerweile ann?hernd 25 Prozent vom Strompreis f?r Haushaltskunden aus. In diesem Jahr bel?uft sich das gesamte EEG-F?rdervolumen auf ?ber 23 Milliarden Euro. Die Anwendung eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses aus Luxemburg w?rde die Kosten f?r Verbraucher und Unternehmen ohne EEG-Befreiung in bislang ungeahnte Dimensionen hochtreiben.